AGB

1. Allgemeines

1.1.
Herr Hendrik Matz (nachfolgend „BIKE-label“ oder „Verkäufer“) bietet über seinen Onlineshop Artikel unterschiedlichster Art – Baumaterialien ausgeschlossen – zum Kauf an. Die vorliegenden AGB gelten jeweils für die gesamte auf dem Online-Handel begründete Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und BIKE-label.

Das Web-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und an natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Vertragsschluss mit minderjährigen Personen ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet auf Nachfrage sein Alter nachzuweisen.

1.2.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.
Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4.
Unternehmer in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch Auftragsbestätigung von BIKE-label zustande. Die Bestellung des Kunden wird hierbei eingehend geprüft. Sollte die Auftragsbestätigung nicht identisch mit der Bestellung sein, gilt dies als neues Angebot, welches der Kunde binnen 8 Tagen annehmen kann. Länger ist BIKE-label an dieses neue Angebot nicht gebunden.

2.2.
Bei allen Aufträgen wird vorausgesetzt, dass der Kunde die erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstigen Rechte besitzt. Zudem hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass seine Aufträge keine rechtswidrigen oder illegalen Inhalte enthalten. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritter, stellt der Kunde BIKE-label von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Sollte BIKE-label eindeutige Verstöße selbst auffallen, behält sich BIKE-label vor, die Aufträge sofort abzulehnen.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BIKE-label
Inh. Hendrik Matz
Herrfurthstr. 3
06217 Merseburg
Telefonnummer: +49 3461 342 6600
E-Mail-Adresse: info@bike-label.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
• zur Lieferung von Ton
• oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

4. Zahlung und Verzug

4.1.
BIKE-label behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf der jeweiligen Website.

4.2.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei BIKE-label. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug.

4.2.1.
Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4.2.2.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; BIKE-label behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen..

4.3.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch BIKE-label anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung und Versand

5.1.
Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandweg, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wurde. Eine Selbstabholung durch den Kunden bei BIKE-label ist nur ausnahmsweise und nach vorheriger Absprache möglich.

5.2.
Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Kommt es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

5.3.
Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung – d. h. es fallen beim Versand von Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Die jeweilige Höhe der Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.

5.4.
Der Kunde erhält die Ware nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung; Teillieferungen sind jedoch zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dadurch zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten übernimmt BIKE-label.

5.5.1.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

5.5.2.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

5.5.3.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

5.6.
Ist eine Transportversicherung aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen oder verlangt der Kunde eine solche, so ist BIKE-label dazu befugt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

6. Mitteilung von Transportschäden

6.1.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese BIKE-label unverzüglich zu melden. Bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung wird der Kunde BIKE-label nach besten Kräften unterstützen.

6.2.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies binnen sieben Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen und BIKE-label anzuzeigen..

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.
Das Eigentum an den verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bleibt gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.

7.2.
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

7.3.
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware – z. B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

7.4.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 7.2. und Ziff. 7.3. – ist BIKE-label berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht – und Garantie

8.1.
Die bloße Präsentation der Waren auf der Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Da die Anhaftung klebender Waren von BIKE-label nicht für jegliche Untergründe gegeben ist, wird empfohlen, ein Probeexemplar anzufordern und die Anhaftung zu testen. Mit der darauf folgenden Bestellung billigt der Kunde die Ware als vertragsgemäß.

8.2.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Als Mangel gilt nicht, was nach dem jeweiligen Stand der Technik nicht vermeidbar gewesen ist (z.B. leichte farbliche Abweichungen, Farbverschiebungen, technisch bedingte Streifenbildung etc.), solange eine Beschaffenheit erreicht wird, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und die der Kunde erwarten kann.

8.2.1.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Als Mangel gilt nicht, was nach dem jeweiligen Stand der Technik nicht vermeidbar gewesen ist (z.B. leichte farbliche Abweichungen, Farbverschiebungen, technisch bedingte Streifenbildung etc.), solange eine Beschaffenheit erreicht wird, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und die der Kunde erwarten kann.

8.2.2.
Gegenüber Unternehmern leistet BIKE-label für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet..

8.4.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde dabei Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9 dieser AGB.

8.5.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von Verbrauchern zwei Jahre und von Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist dagegen grundsätzlich ein Jahr ab deren Ablieferung beim Kunden, wenn nicht die Mängelansprüche nach Ziff. 8.6. dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten jedoch nicht, so weit BIKE-label nach Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.6.
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Dieser Gewährleistungsausschluss gilt wiederum nicht, soweit BIKE-label nach Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.7.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9. Haftung

9.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet BIKE-label uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet BIKE-label uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

9.2.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BIKE-label, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet BIKE-label gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.4.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

10. Präsentation

10.1.
Der Kunde willigt ein, dass BIKE-label Auftragsarbeiten aus dem bestehenden Vertragsverhältnis zu Präsentationszwecken verwenden darf. Sollte dies der Kunde nicht wünschen, so kann er dies gegenüber BIKE-label jederzeit mitteilen.

11. Datenschutz

11.1.
Wir speichern Ihre Bestelldaten. Ihre Bestelldaten können Sie jederzeit bei uns erfragen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.

11.2.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

11.3.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

11.4.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@bike-label.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

12. Schlussbestimmungen

12.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

12.3.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von BIKE-label.

12.4.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von BIKE-label; dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

12.5.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

12.6.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13. Haftungsausschluss

13.1.
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13.2.
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13.3
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